Wir klären die Frage, welche Entscheidungsmöglichkeiten das Bundesverfassungsgericht bei Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetz insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung der Grundsteuer für die Gemeinden hat.
Ein Fazit jedoch bleibt: Die Grundsteuer muss in jedem Fall gezahlt werden.
Seminarinhalte
- Feststellung der Nichtigkeit oder der Unvereinbarkeit mit Art. 3 GG
- Fortgeltungsanordnung durch das BVerfG
- Bedeutung der GrSt für die Gemeinden
- Rückblick auf Entscheidung BVerfG vom 10.04.2018 zum „alten“ Recht
- Zahlung der GrSt unausweichlich
Auftakt der dreiteiligen Reihe „GrSt Niedersachsen“, Grundlage für Teil 2 und 3.